Hausfriedensbruch im Casino

Über Stunden entspann sich am Mittwoch dann eine juristische und politische Debatte zur genauen Definition des Gewalt-Begriffes, das Hausrecht des Präsidenten und ob eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen Uni-Mitglieder auf dem eigenen Campus gerechtfertigt ist. Nadia Sergan vom Asta hielt dem Präsidium vor, dass die Räumung wegen Sachbeschädigungen veranlasst wurde, die Anzeige aber diejenigen getroffen habe, die ein Seminar besuchten.

Die Koppelung der Rücknahme der Anzeigen an eine Erklärung löste im Senat zu weiten Teilen Unbehagen aus, nicht nur bei Rechtswissenschaftlern. Eine Senatorin appellierte an Müller-Esterl, die Anzeige bedingungslos fallen zu lassen. "Das würde als ein Akt der Großzügigkeit gewertet", sagte Professorin Anna Starzinski-Powitz. Nicht eine rechtlich richtige, sondern eine kluge Entscheidung sei gefragt. Zu lange schon werde Energie auf diese Auseinandersetzung verschleudert. Der Asta bot im Gegenzug dem Präsidium "einen konstruktiven Dialog" an.

Die Mehrheit des Senates empfahl am Ende die Rücknahme der Anzeige wegen des Casino ohne die umstrittene Erklärung, jedoch soll das Angebot eines persönlichen Gesprächs bestehen bleiben. Jetzt liegt eine Entscheidung darüber erneut beim Präsidium. Beschlossen wurde auch, eine Kommission einzusetzen, die die Vorgänge bei der Räumung - es gab zahlreiche Verletzte - aufarbeiten soll.

Quelle:

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/campus/2240282_Unterwerfen-oder-fallen-lassen.html